Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Entschädigung von Schöffen: Bemessung der Entschädigung für den Verdienstausfall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigung des Verdienstausfalls gegenüber einem beruflich selbstständigen Schöffen auch für den Zeitraum der Pausen eines Sitzungstages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 18 S. 2
  Umfang der Entschädigung von Schöffen; Sitzungspausen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 2 StE 7/11

  Zur Vergütung einer gerichtlich angeordneten Mittagspause als Wartezeit im Sinne …

  Auszug aus KG, 12.12.2011 - 1 Ws 121/10

  Eine derartige Erklärung ist nicht von vornherein unglaubhaft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. November 2011 - 2 StE 7/11 - bei juris für die Wartezeit des Sachverständigen), so dass von einem entsprechenden Verdienstausfall auszugehen und antragsgemäß zu entschädigen ist.
• OLG Frankfurt, 31.07.2002 - 2 Ws 54/02

  Auszug aus KG, 12.12.2011 - 1 Ws 121/10

  Sei dies der Fall, bemesse sich der Verdienstausfall für diesen Tag nach dem erhöhten Satz (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 352; LG Offenburg JurBüro 1996, 491;… so auch Zimmermann, JVEG, § 18 Rdn. 7).
• LG Offenburg, 29.01.1996 - 2 Ks 3/95

  Auszug aus KG, 12.12.2011 - 1 Ws 121/10

  Sei dies der Fall, bemesse sich der Verdienstausfall für diesen Tag nach dem erhöhten Satz (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 352; LG Offenburg JurBüro 1996, 491;… so auch Zimmermann, JVEG, § 18 Rdn. 7).

• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11

  Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …

  Die rechtlich durchaus schwierige Frage, ob auch bei Selbständigen von einer üblichen Mittagspause ausgegangen werden kann, auch wenn sie selbst angeben, keine derartige Pause zu machen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 1 Ws 121/10, das diese aus Sicht des Senats nicht entscheidungserhebliche Frage verneint hat) erübrigt sich daher.
• LG Krefeld, 25.04.2017 - 322 SH 2/16

  Vergütung der Tätigkeit als Schöffe

  Es wäre insofern wenig plausibel, würde man dem Schöffen lediglich für die Tage ab Vorliegen der Voraussetzungen der Erhöhungsklausel entschädigen, da der Gesamtverlust des Schöffen hierdurch kaum aufgefangen würde (so im Ergebnis auch: OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2015, Az.: 2 Ws 131/15; KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 1 Ws 121/10;… Binz in Binz/Dörndorfer, GKG/FamGKG/JVERG, 3. Auflage 2014, § 18 unter Aufgabe der früheren, gegenteiligen Rechtsauffassung).
• OLG Celle, 10.08.2015 - 2 Ws 131/15

  Gewährung einer erhöhten Entschädigung für den Verdienstausfall eines …

  Insoweit ist für jeden Sitzungstag separat zu prüfen, ob er in einen Zeitraum von 30 Tagen mit mindestens fünf weiteren Verhandlungstagen fällt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 12.12.2011, 1 Ws 121/10; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 352).
• LG Krefeld, 25.04.2017 - 322 SH 4/15

  Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als Schöffe bei der 4. großen …

  Es wäre insofern wenig plausibel, würde man dem Schöffen lediglich für die Tage ab Vorliegen der Voraussetzungen der Erhöhungsklausel entschädigen, da der Gesamtverlust des Schöffen hierdurch kaum aufgefangen würde (so im Ergebnis auch: OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2015, Az.: 2 Ws 131/15; KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 1 Ws 121/10;… Binz in Binz/Dörndorfer, GKG/FamGKG/JVERG, 3. Auflage 2014, § 18 unter Aufgabe der früheren, gegenteiligen Rechtsauffassung).